Der Steuerfuss bleibt mehrheitlich gleich 

Schalchen (hier von oben) hat einen anderen Gesamtsteuerfuss als Wildberg und Ehrikon (Foto: Archiv tth)

An der Budget-Gemeindeversammlung im letzten Dezember beschloss Fischenthal den Steuerfuss um drei Prozent zu senken, in Wildberg wurde er um ein Prozent erhöht und in Wila wird er voraussichtlich auch steigen. In den restlichen Tösstaler Gemeinden bleibt er unverändert.

Obgleich an den Gemeindeversammlungen stets mehrere Geschäfte behandelt werden, so interessieren sich die Stimmbürgerinnen und -Bürger letztlich doch am brennendsten für das Budget und den Steuerfuss. Gilt es zukünftig mehr Steuern zu zahlen, oder nicht? Dass die BürgerInnen sich gegen Steuererhöhungen wehren, ist verständlich und ein demokratisches Recht. Vergessen gehen darf allerdings nicht, dass Gemeinden diese nicht zum Spass erhöhen, sondern oftmals strukturelle Gründe dahinterstecken.

In den rund 60 Gemeinden der Region Winterthur sollten an den Budget-Gemeindeversammlungen im Dezember in vier Gemeinden die Steuerfüsse zwischen vier und zwölf Punkten erhöht werden. In drei dieser vier Fälle wurde die Erhöhung samt Budget abgelehnt. Dabei handelt es sich um Seuzach, Weisslingen und die Tösstaler Gemeinde Wila, wo an der turbulenten Gemeindeversammlung vom 7. Dezember neben dem Budget und der Steuerfusserhöhung auch gleich noch die überarbeitete Siedlungsentwässerungsverordnung und das Wasserversorgungsreglement abgelehnt wurde und gegenwärtig ein neues Budget inklusive Steuerfuss ausgearbeitet wird («Der Tössthaler» berichtete). In den restlichen Gemeinden des Tösstals kamen die entscheidenden Geschäfte an der Gemeindeversammlung durch. In Wildberg steigt der Steuerfuss 2018 um ein Prozent und in Fischenthal wird er um drei Prozent gesenkt. In Bauma, Schlatt, Turbenthal und Zell bleibt er unverändert. Gleiches gilt für die Gemeinde Elsau, die seit der angenommenen Schulfusion Ende November ab 2019 zusammen mit Schlatt eine gemeinsame Schulgemeinde bildet.

Steuererhöhungen, um Isola zu erhalten 

In Wildberg betraf es konkret den Steuerfuss der Primarschulgemeinde, der um ein Prozent auf 66 erhöht wurde. Aufgrund der Erhöhung kann die Gemeinde, deren Gesamtsteuerfuss jetzt 131 Prozent beträgt, den individuellen Sonderlastenausgleich (ISOLA) des Kantons beantragen. Rechnungsführerin Petra Jäger sprach an der Gemeindeversammlung davon, dass durch die Steuererhöhung und den individuellen Sonderlastenausgleich die Schulgemeinde erstmals wieder einen kleinen Gewinn von rund 29’000 Franken erzielen würde.

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In Wila argumentierte Simon Mösch, Vorsteher des Ressorts Finanzen, dass eine Steuererhöhung um sieben Prozent auf insgesamt 131 Prozent dringend notwendig sei, um den individuellen Sonderlastenausgleich beantragen zu können. Dieser wird denjenigen Gemeinden gewährt, bei denen in einzelnen Bereichen Sonderlasten anfallen. Dabei kann es sich um einmalige Naturereignisse wie Sturm- oder Überschwemmungsschäden handeln oder um andauernde ausserordentliche Zustände, wie beispielsweise ein überproportionaler Anteil an Sozialfällen. Beantragt kann er nur von denjenigen Gemeinden werden,
deren Steuerbedarf zu einem Steuerfuss führt, der das 1,3-Fache des kantonalen Durchschnitts übersteigt (ohne die Stadt Zürich).

Dass einzelne Gemeinden im Tösstal darauf zurückgreifen, verdeutlicht eine grundsätzliche Herausforderung für die Region. Währenddem die Steuerfüsse am unteren Zürichsee und selbst in der Region Winterthur tiefer sind, weil die Steuererträge aufgrund der höheren Einkommens- und Vermögenskonzentration dort markant höher sind, ist das Tösstal im Kanton Zürich eine arme Region was die Steuererträge anbelangt (siehe Box). Ein Beispiel: Der Steuerertrag der Gemeinde Turbenthal ist mit 1667 Franken pro Einwohner der drittkleinste im Kanton Zürich, in Küsnacht liegt dieser bei 12’000 Franken pro Einwohner.

Auf den innerkantonalen Finanzausgleich angewiesen 

Aufgrund dieser finanziellen Schwierigkeiten sind die Tösstaler Gemeinden geradezu auf den innerkantonalen Finanzausgleich angewiesen. Durch diesen erhalten die finanzschwachen Gemeinden Gelder, welche von den finanzstärkeren gezahlt werden. Alleine in diesem Jahr wird jede Tösstaler Gemeinde zwischen zwei und zwölf Millionen Franken durch den Finanzausgleich erhalten. Ohne diese kantonalen Zuschüsse könnten die hiesigen Gemeinden inanziell kaum überleben.

Ausblick 

In Bauma und Zell wird sich der Steuerfuss in naher Zukunft voraussichtlich ebenfalls verändern. Bis anhin ist Bauma die steuergünstigste Gemeinde im Tösstal. Der Gemeinderat erklärte es zum Legislaturziel, den tiefsten Steuerfuss im Tösstal aufzuweisen. Durch die Sanierung des Hallenbads, für die sich die Baumer Bevölkerung ausgesprochen hat, und deren Vorfinanzierung wird der Steuerfuss zukünftig um zwei bis drei Prozent angehoben. In Zell stellte Noch-Gemeindepräsident Martin Lüdin an der Gemeindeversammlung in Aussicht, den Steuerfuss auf 2019 um sechs bis acht Prozent zu senken. Somit könnte Zell möglicherweise bald zur steuergünstigsten Gemeinde im Tösstal werden.

 

ZÜRCHER FINANZAUSGLEICH
Der individuelle Sonderlastenausgleich ist bloss eines von insgesamt vier Instrumenten (ohne den Zentrumslastenausgleich), die dem Kanton zur Verfügung stehen, um die teils markanten finanziellen Unterschiede, welche zwischen reichen und armen Gemeinden bestehen, zu lindern. Das wichtigste Instrument ist der Ressourcenausgleich. Dieser soll durch Zuschüsse an Gemeinden mit tiefer Steuerkraft dafür sorgen, dass diese eine Mindestausstattung von 95 Prozent der durch-schnittlichen Steuerkraft pro Kopf des Kantons erhalten. Weitere Instrumente sind der demografische Sonderlastenausgleich, der dazu dient, Belastungen auszugleichen, welche sich aus einem hohen Anteil an unter 20-jährigen ergeben, und der geografisch-topographische Sonderlastenausgleich, der Lasten ausgleichen soll, die auf die besondere Siedlungsstruktur oder die topografischen Verhältnisse zurückzuführen sind.