Der Aufstand der Gemeinden

Die Unternehmenssteuerreform III wurde in allen Gemeinden des Tösstals mit grosser Mehrheit abgelehnt. Ähnlich erging es der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation. Einzig der Nationalstrassenfonds wurde im ganzen Tösstal angenommen.

Es lässt schon aufhorchen, wenn im deutlich bürgerlich geprägten Tösstal eine von allen bürgerlichen Parteien befürwortete Steuerreform so deutlich Schiffbruch (siehe Tabelle) erleidet wie die Unternehmenssteuerreform III (USR III): Von Schlatt über Zell bis Fischenthal wurde die USR III mit Nein-Anteilen von über 60 Prozent abgelehnt:

  • Zell: 70,12%
  • Schlatt: 72,94%
  • Turbenthal: 69,02%
  • Wila: 64,38%
  • Wildberg: 62,22%
  • Bauma: 65,1%
  • Fischenthal: 68,37%

Glaube an höhere Steuereinnahmen fehlte

Damit liegt der Nein-Anteil der Töss-tal-Gemeinden grösstenteils über dem kantonalen Durchschnitt von 62,47 Prozent und über dem Bundesdurchschnitt von 59,91 Prozent. Das Tösstal sandte damit eine klare Botschaft Richtung Kanton und Eidgenössisches Parlament: Die Gemeinden sind einerseits nicht mehr bereit, auf der einen Seite immer neue Aufgaben vom Kanton übernehmen und bezahlen zu müssen, und anderseits wollen sie nicht mehr im Namen des Steuerwettbewerbs auf Steuereinnahmen verzichten, die sie dringend für ihre eigene Infrastruktur benötigen, sprich für ihre Alters- und Pflegeheime, für ihre Schwimm- und Hallenbäder sowie für ihre Werkhöfe und Schulen. Ausserdem zeigen die Abstimmungsresultate, dass die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten nicht daran glaubte, dass die USR III mittel- bis langfristig höhere Steuereinnahmen generieren wird, im Gegenteil: Zu gross war die Unsicherheit über die tatsächlichen Auswirkungen der USR III. Angesichts der prognostizierten Mindereinnahmen im sechststelligen Bereich ist folglich der hohe Nein-Anteil in allen Tösstal-Gemeinden nachvollziehbar.

Die Kontrolle über die Einbürgerung behalten

In allen Tösstal-Gemeinden, ausser Zell, erhielt die Vorlage über die Erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation eine deutliche Abfuhr (siehe Tabelle). Bauma, Fischenthal, Wila, Wildberg, Turbenthal und Schlatt stimmten damit deutlich anders als der Durchschnitt des Kantons Zürich und der Schweiz, welche die Vorlage mit Ja-Anteilen von über 60 Prozent guthiessen. Auch hier könnte der Grund dafür bei der Sorge um die Gemeindekompetenzen liegen: Die Stimmberechtigten der Tösstal-Gemeinden (ausser Zell) wollten wohl dokumentieren, dass sie auch in Fragen der Erteilung des Bürgerrechts das Heft in der Hand behalten wollen. Die Vorlage sieht nämlich vor, dass über erleichterte Einbürgerungen alleine der Bund entscheidet. Die Gemeinden verlieren damit ein Stück ihrer Kompetenzen.

Vom Nationalstrassenfonds profitieren

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) wurde von allen Tösstal-Gemeinden angenommen (siehe Tabelle). Diese liegen damit im kantonalen und landesweiten Durchschnitt.

Dieses Resultat überrascht nicht: Das Tösstal wartet zwar nicht auf einen Autobahnzubringer, aber der neue Fonds dient auch dazu, Verkehrsprojekte (Strasse, Fuss- und Velowege, Bus und Tram) in der Agglomeration zu fördern. Ausserdem wird dank der Annahme des NAF die Oberland-Autobahn von Bund über-
nommen, der den fehlenden Abschnitt zwischen Uster und Hinwil finanzieren und bauen wird. Für die Gemeinden des oberen Tösstals bedeutet dies eine bessere Verbindung Richtung A1 (via Brüttisellen) und A3 (via Rapperswil/Uznach). Es ist zudem nicht auszuschliessen, dass aus dem NAF künftig auch Massnahmen zur Verbesserung der Busverbindungen oder des Velowegnetzes im Tösstal finanziert werden können.