Das Wasser zu billig verkauft

Das Pumpwerk Burri verfügt über genügend Grundwasserreserven (Fotos: zVg)

Die Wasserversorgungsgenossenschaft Fischenthal schafft es nicht mehr, ihre Geschäfte ordnungsgemäss zu führen. Jetzt muss die Gemeinde übernehmen. Damit endet auch ein Stück Vereinsdemokratie.

Die Ankündigung der Informationsveranstaltung der Wasserversorgungsgenossenschaft Fischenthal nahm sich recht harmlos aus. Gesetzgebung, Investitionsplanung, Gebührenentwicklung, Projekte sind keine Themen, die aufhorchen lassen; das klang nach Auslegeordnung. So war es nicht verwunderlich, dass nur etwas mehr als 50 Personen an der Veranstaltung teilnahmen, obwohl jeder Einwohner und jede Einwohnerin von der Wasserversorgung abhängig ist und alle Liegenschaftsbesitzer Mitglied der Genossenschaft sind.

Doch die Auslegeordnung brachte wenig Erfreuliches zutage. Die Informationsveranstaltung kam zustande, weil die ordentliche Generalversammlung im Mai 2016 eine notwendige Gebührenerhöhung abgelehnt hatte und danach der Präsident und der Vizepräsident zurücktraten. In einer ausserordentlichen Generalversammlung im November mussten ein neuer Präsident und ein weiteres Vorstandsmitglied gewählt und der Voranschlag 2017 ohne Gebührenerhöhung verabschiedet werden. Man ahnt, was Letzteres heisst: Ohne die notwendige Gebührenerhöhung kann daraus nur ein massiver Verlust erfolgen. Für den neugewählten Präsidenten Urs Heusser ganz offenbar eine unhaltbare Situation; darüber muss informiert werden.

Die Kassen sind leer

Und wirklich: die Auslegeordnung zeigt eine prekäre Situation. Die Schulden der Genossenschaft belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Franken. Angesichts der anstehenden Aufgaben muss mit einer weiter zunehmenden Verschuldung gerechnet werden, wobei vonseiten der Banken keine weiteren Kredite oder Darlehen erwartet werden dürfen. Seit 2010 mussten Investitionen von rund 4,2 Millionen Franken geleistet werden; dem standen Gebührenerträge von 1,4 Millionen Franken gegenüber. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Zulange habe man mit «billigem Geld» gerechnet, statt die Gebühren anzupassen, fast Urs Heusser zusammen.

Die Kassen der Genossenschaft sind leer; sie hat schon Mühe die laufenden Rechnungen des ersten Halbjahres zu bezahlen, bis die ersten Gebührenanzahlungen eingehen. Doch nicht nur das: Es stehen in den nächsten Jahren Renovationskosten und Ausbaukosten wegen zunehmender Bautätigkeit in der Höhe von zwei Millionen Franken an. Nichts-Machen ist allerdings auch keine Lösung; als Beispiel dafür hat die Wasserversorgungsgenossenschaft ein defektes Rohrstück ausgestellt: aus einem Loch von einem Zentimeter Durchmesser entweichen etwa 90’000 Liter Wasser pro Tag, das ergibt pro Jahr einen Verlust von 65’000 Franken.

Wer soll das bezahlen?

Natürlich trägt die topographische Situation Fischenthals zu den hohen Kosten der Wasserversorgung bei: Über 36 Kilometer Leitungen bei einer relativ geringen Zahl an Abnehmern sind ein denkbar schlechtes Verhältnis. Dies bestätigt auch Paul Ruckstuhl als Vertreter des AWEL, des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft. Dass in viele höhere Lagen das Wasser der zentralen Wasserversorgung hinaufgepumpt werden müsse, steigere die Kosten massiv.

Angesichts der prekären finanziellen Situation stellt sich die Frage: wer kommt für die Kosten auf? Das Gesetz, das Wasserwirtschaftsgesetz, gibt eine klare Antwort. Die Gemeinde ist zwar für die Wasserversorgung, also für Trink- und Löschwasser, zuständig, sie kann diese Aufgabe auch an Private, eben eine Wasserversorgungsgenossenschaft, weitergeben, aber – und was die Kosten betrifft ist dieses entscheidend – die Kosten müssen vollumfänglich von den Wasserbezügern durch Gebühren gedeckt werden.

Der Vorstand der Wasserversorgungsgenossenschaft hat die Gebühren hochgerechnet, die notwendig sind, um einerseits die aufgelaufenen Schulden zu löschen und andererseits die kommenden Investitionen zu finanzieren. Die Grundgebühr, die die Unterhalts- und Investitionskosten decken soll, müsste von 250 Franken pro Jahr auf 675 Franken erhöht werden, die Mengengebühr, welche die Betriebskosten sichert, von 2 auf 3.40 Franken pro Kubikmeter. Die Einkaufsgebühren, die die Anschlusskosten finanzieren, müssten um das 2,5-fache steigen. Dazu meinte der Kantonsvertreter Paul Ruckstuhl, dass die Mengengebühr nicht ungewöhnlich sei; die Grundgebühr liege aber über dem Durchschnitt. Im Vergleich zu andern Haushaltskosten seien die Kosten für das Wasser immer noch bescheiden, ergänzte Urs Heusser.

Schwarzer Peter für die Gemeinde

Angesichts dieser notwendigen Gebührenerhöhungen, die mehr als eine Verdoppelung bedeuten, und der fehlenden Bereitschaft der Generalversammlung, dieser Erhöhung zuzustimmen, ist klar, dass die Genossenschaft ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. Für den Vorstand gibt es deshalb nur eine Lösung: die Rückgabe des Auftrags der Wasserversorgung an die Gemeinde und die Auflösung der Genossenschaft. Damit ist die Katze aus dem Sack.

Zwar seien mit der Auflösung der Genossenschaft die Probleme nicht vom Tisch, meint der Präsident Urs Heusser, aber sie liessen sich wirtschaftlicher lösen. Er erhofft sich damit zum einen eine Verminderung der Kosten durch mehr Synergien. Damit meint er, dass die Gemeinde über personelle Ressourcen für die notwendigen Unterhaltsarbeiten verfüge und nicht wie die Genossenschaft Aufträge an teure Aussenstehende vergeben müsse. Andrerseits sei die Kreditwürdigkeit der Gemeinde höher als die der Genossenschaft; sie komme günstiger zu Geld als diese.

In der Diskussion wurden auch die Zweifler laut, die wie immer der Meinung sind, dass die öffentliche Hand teurer sei als Private. Andere befürchteten längerfristig eine Privatisierung der Wasserversorgung. Dies sei nicht zu befürchten, beruhigte der kantonale Vertreter Paul Ruckstuhl; das Wassergesetz lasse eine Privatisierung nicht zu. Auch die Frage kam auf, ob denn Wasserknappheit oder sogar Wassermangel zu befürchten seien; auch da konnte der Präsident entwarnen. Die Grundwasserreserve der Töss beim Pumpwerk Burri sei genügend gross, allerdings sind die Kosten dafür hoch, weil Wasser bekanntlich nicht von selbst nach oben fliesst.

Und die Gemeinde? Sie muss wohl oder übel in den sauren Apfel beissen und die Aufgabe samt Schulden und anstehenden Kosten übernehmen. Gemeindepräsident Josef Gübeli ist erst einmal froh, dass die Versammlung ohne heftige Auseinandersetzung ablief – was allerdings noch kommen kann, wenn es um den definitiven Auflösungsentscheid geht. Aber glücklich über die Situation ist er nicht. Nun müsse die Gemeinde die Sache ausbaden und die Gebühren erhöhen: «Jetzt sind wir die Bösen». Immerhin braucht die Gemeinde keine Abstimmung für die Erhöhung, sondern kann diese einfach verordnen: «Das ist natürlich auch nicht schön». Wenn die Demokratie versagt …