Das Verwaltungsvermögen soll nicht aufgewertet werden

Die Stimmberechtigten von Zell haben zu entscheiden, ob sie das Verwaltungsvermögen, zu dem auch das Gemeindehaus gehört, aufwerten wollen (Foto: Kai Hicks)

Die Zeller Gemeindeversammlung vom 19. Juni entscheidet über eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens. Diese würde zu einer Erhöhung des Eigenkapitals führen. Trotzdem empfiehlt der Gemeinderat, auf eine Neubewertung zu verzichten: Mehr Eigenkapital könnte die Sparanstrengungen untergraben.

Unter Verwaltungsvermögen versteht man alle «Objekte» (Bauten, Anlagen, Kommunalfahrzeuge), die zur Bewältigung von Gemeindeaufgaben notwendig sind. Dazu gehören zum Beispiel das Gemeindehaus und andere Verwaltungsliegenschaften, das Strassennetz sowie Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen, aber nicht nur. In der Einheitsgemeinde Zell gehören auch die Schulhäuser dazu.

Das neue kantonale Gemeindegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, verlangt, dass die Gemeinden ihr bisheriges Rechnungsmodell auf das Rechnungsmodell HRM 2 umstellen (siehe Box «neues Rechnungsmodell»). Zweck dieser Umstellung ist, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Gemeinde den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend abzubilden.

Zwei Varianten stehen zur Wahl

Diese Umstellung des Rechnungsmodells führt dazu, dass auch die Bewertung des Verwaltungsvermögens neu beurteilt werden muss. Bisher wurde das Verwaltungsvermögen mit zehn, respektive 20 Prozent des Restbuchwerts eines Objekts degressiv abgeschrieben. Neu muss das Verwaltungsvermögen linear über die gesamte Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Das Gemeindegesetz lässt dazu zwei Möglichkeiten offen, das Verwaltungsvermögen neu zu bewerten:

  • Variante 1: Das Verwaltungsvermögen kann unter Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten spätestens ab 1986 aufgewertet werden.
  • Variante 2: Wenn eine Gemeinde auf die Neubewertung ihres Verwaltungsvermögens verzichtet, muss sie dieses linear abschreiben, und zwar über die restliche Nutzungsdauer.

NEUES RECHNUNGSMODELL
Das Harmonisierte Rechnungs-legungsmodell 2 (HRM 2) wird per 1. Januar 2019 bei den politischen Gemeinden, den Schulgemeinden, den Zweckverbänden und Anstalten eingeführt. Das HRM 2 ist eine Weiterentwicklung des heutigen Rechnungsmodells. Damit wird die Rechnungslegung auf eine vermehrt betriebswirtschaftliche Sicht ausgerichtet, ohne die bewährten Elemente des bestehenden Modells aufzugeben. Weitere Informationen: www.gemeindegesetz.zh.ch > HRM 2 > Neubewertung Verwaltungsvermögen

Egal, welche Variante gewählt wird, muss eine Gemeinde die Restnutzungsdauer ihrer Verwaltungsliegenschaften, -Anlagen und -Fahrzeuge ermitteln, sonst sind die Angaben im neuen Rechnungsmodell unvollständig. Da in Zell die Gemeindeversammlung für das Budget zuständig ist, hat diese am 19. Juni darüber zu befinden, ob das Verwaltungsvermögen neu bewertet werden soll.

Verzicht entlastet  die Gemeindekasse

Der Gemeinderat Zell schätzt den Restwert des Verwaltungsvermögens per Ende 2018 auf rund 14,9 Millionen Franken. Eine Aufwertung gemäss Variante 1 würde das Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2019 auf rund 43,7 Millionen Franken anheben. Die Differenz zum Restwert von rund 28,8 Millionen würde als Aufwertungsgewinn in das Eigenkapital fliessen. Gleichzeitig müsste dieser Gewinn über die Restnutzungsdauer linear abgeschrieben werden. Dies entspricht Abschreibungen von etwa 2,5 Millionen Franken pro Jahr.

Verzichtet die Gemeinde hingegen auf die Aufwertung, wären nur die 14,9 Millionen Franken über die Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entspricht nach Schätzungen des Gemeinderats 600’000 Franken im Jahr. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass ein Verzicht auf die Aufwertung des Verwaltungsvermögens den Gemeindehaushalt deutlich entlastet. Er beantragt deshalb der Gemeindeversammlung, die Variante 2 zu wählen und auf eine Aufwertung des Verwaltungsvermögens zu verzichten. Als Argument führt er einerseits die geringere Belastung des Gemeindebudgets an: Verwaltungsvermögen, das unter dem alten Rechnungsmodell korrekt abgeschrieben worden ist, sollte nicht wieder aufgewertet werden. Anderseits könnte die Zunahme des Eigenkapitals um beachtliche 28,8 Millionen Franken dazu verleiten, die auch künftig notwendigen Sparanstrengungen zu untergraben.

Der Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass ein solider Finanzhaushalt nicht von der Wahl der Abschreibungsmethode abhängt, sondern eher vom Nettovermögen, den Nettoinvestitionen und der Selbstfinanzierung (Cash-Flow). Der Anstieg des Eigenkapitals, der mit einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens einhergeht, könnte zudem mehr finanziellen Spielraum «vorgaukeln», als effektiv vorhanden ist.

VOR- UND NACHTEILE
Pro:

+ Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Gemeinde werden entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen abgebildet

+ Anstieg des Eigenkapitals

+ Betriebswirtschaftlich korrekter Ansatz bei linearen Abschreibungen

Contra:

– Administrativer Aufwand für die Neubewertung notwendig

– Bereits mit Steuergeld abgeschriebenes Verwaltungsvermögen wird wieder aufgewertet

– Der Anstieg des Eigenkapitals spiegelt mehr finanziellen Spielraum vor