Das Kinder- und Jugendheimgesetz und das Tösstal

Das Rathaus in Zürich. Hier steht am Montag das Heimgesetz auf der Traktandenliste des Kantonsparlaments (Foto: André Springer)

Am Montag wird im Kantonsrat über die Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes abgestimmt. Das neue Gesetz soll das bisherige von 1962 ersetzen und wird tiefgehende Änderungen mit sich bringen.

Da sich der Kantonsrat Ende Oktober für einen Minderheitsantrag aussprach, der verlangt, dass auch die Verordnung von dem Parlament gutgeheissen werden muss, verzögerte sich die Umsetzung des neu ausgearbeiteten Gesetzes. Die Bildungsdirektorin Silvia Steiner warnte davor, dass sich diese nochmals um bis zu zwei Jahre hinauszögern könnte. «Der Tößthaler» ging der Frage nach, wie das Kinder- und Jugendheimgesetz, das der grössten Wahrscheinlichkeit nach in Kraft treten wird, aus einer Tösstaler Perspektive wahrgenommen wird und fragte dazu mehrere Sozialvorsteher.

Bundesgerichtsurteil als Katalysator

Ein kurzer Rückblick: Im Sommer 2016 kam das Bundesgericht in einem Urteil zum Schluss, dass der Kanton Zürich ohne jegliche juristische Grundlage über Jahrzehnte die Heimkosten, die auch als Versorgertaxen bekannt sind, auf die Gemeinden abgewälzt hatte. 73 Prozent der Heimkosten, was rund 60 Millionen Franken jährlich entsprach, zahlten die Gemeinden, den Rest übernahm der Kanton. Der Verband der Gemeindepräsidenten drohte mit Rückforderungen aller noch nicht verjährten Gemeindebeträge in der Summe von mehreren hundert Millionen Franken. Mehrere Gemeinden stoppten die Zahlungen, nachdem das Urteil des Bundesgerichts publik wurde.

Der Kanton, der seit längerer Zeit spart, boxte als Antwort auf das Bundesgerichtsurteil im Eiltempo anfangs Jahr ein Übergangsgesetz durch, obgleich das Kinder- und Jugendheimgesetz bereits weitgehend ausgearbeitet war, welches den Status Quo wieder aufrechterhielt. Ab Mai dieses Jahres mussten die Gemeinden wieder für die Heimkosten aufkommen. Dagegen ergriff Wallisellen das Gemeindereferendum, dem sich weitere 66 Gemeinden anschlossen, darunter auch die Tösstaler Gemeinden Bauma, Schlatt, Turbenthal, Wila und Zell («Der Tößthaler» vom 15. September). In der Abstimmung vom 24. September sprach sich die Bevölkerung jedoch für die Aufrechterhaltung des seit anfangs Jahr bestehenden Gesetzes aus.

Kritische Äusserungen

Das neue Gesetz, das sehr umfangreich ist, regelt unter anderem auch die zukünftige Kostenaufteilung und basiert auf einem «Solidarmodell». Dieses sieht vor, dass der Kanton die zentrale Rolle in der Gesamtplanung von stationären und ergänzenden Erziehungsangeboten, wie der sozialpädagogischen Familienhilfe, übernimmt. Der Kanton schliesst mit den Institutionen Leistungsvereinbarungen ab und die Finanzierung erfolgt über ein Gesamtkostenmodell. Neu an dem Gesetz ist, dass die Gemeinden nicht mehr wie bis anhin die Kosten nach der Anzahl Fälle tragen, sondern proportional zu ihrer Einwohnergrösse die Kosten für die Heimplatzierungen teilen. Insgesamt sollen die Gemeinden 40 Prozent und der Kanton 60 Prozent der Kosten übernehmen.

Die Tösstaler Gemeinden haben unterschiedliche Positionen zum neuen Gesetz. Währenddem die Gemeinden Bauma und Turbenthal sich kritisch äussern, sieht man in Wila durchaus auch positive Aspekte in der Gesetzesreform. Die Gemeinde trägt seit mehreren Jahren die Versorgertaxen für zwei Fälle. Sozialvorsteher Daniel Lerch sagt, dass eine einzige neue Heimplatzierung die Situation von «einem Tag auf den anderen massiv verändern» kann. Bei einem festen Verteilerschlüssel würden Gemeinden mit wenigen oder keinen Fällen sicher mehr zahlen und umgekehrt würden diejenigen Gemeinden, welche proportional viele Heimeinweisungen haben von dem fixen Verteilerschlüssel profitieren. Ob die Gemeinden mehr oder weniger Fälle zu tragen haben, hängt letztlich aber nicht wesentlich von ihr ab, dass sei schwierig zu steuern. Einen festen Verteiler begrüsst der Wilemer Sozialvorsteher. Ob das Verhältnis 60 zu 40 allerdings passend ist, steht für ihn offen.

Die Gemeinde Bauma zahlt jährlich die Versorgertaxen für zwei bis vier Heimplatzierungen. Im Gegensatz zu Lerch sieht der Sozialvorsteher von Bauma, Josef Wellenzohn, mehrheitlich Nachteile in dem neuen Gesetz. Seinen Berechnungen nach wird Bauma mit dem neuen Kinder-  und Jugendheimgesetz mehr zahlen. Die Kosten belaufen sich zurzeit auf rund 230’000 Franken pro Jahr seit 2007 – insgesamt knapp 2.5 Millionen. In Zukunft schätzt Wellenzohn, dass diese jährlich zwischen 200’000 und 300’000 Franken betragen
werden.

Ähnlich liegt die Situation in Turbenthal. Aktuell sind vier Kinder und Jugendliche beziehungsweise junge Erwachsene in Heimen platziert, was etwa dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht, erläutert der Gemeindeschreiber Jürg Schenkel. Im letzten Jahr beliefen sich die Kosten auf rund 225’000 Franken (ohne schulische Massnahmen). Dem neuen Gesetz steht die Gemeinde eher kritisch gegenüber. Weil davon auszugehen ist, dass der Kanton zunächst den gesamten Leistungsbezug finanzieren wird, letztlich aber nur 40 Prozent der Kosten übernimmt, seien die Probleme vorprogrammiert. Schenkel sagt: «Sollte sich das neue Gesetz nicht nur auf eigentliche Heimplatzierungen beschränken, sondern auch für die übrigen Bereiche wie sozialpädagogische Familienbegleitung, Platzierungen in Pflegefamilien und so weiter Anwendung finden, so erhöht dies unsere Skepsis». Bereits heute entstehen für die Gemeinde massive Mehrkosten dadurch, dass beispielsweise das Kinder- und Jugendhilfezentrum viele Leistungen nicht mehr selber erbringt, sondern diese teuer einkauft. Auch werden oftmals Platzierungen in Pflegefamilien nur noch über Dritt-organisationen vorgenommen, was ebenfalls stark kostentreibend wirkt.

Künftig würde die Einflussnahme der Gemeinde vermutlich noch geschmälert, denkt Schenkel, der davon ausgeht, dass die Gemeinde nur noch ihre Kostenbeteiligungen an den Kanton überweisen werden, ohne zu wissen, wo die Gelder genau hinfliessen und ob es allenfalls noch günstigere Alternativen gegeben hätte. Schenkel hält es ebenfalls für wahrscheinlich, dass die Gemeinde mit Mehrkosten rechnen muss und betont, dass das neue Gesetz durchaus als Bevormundung angesehen werden könne und der Grundsatz: «Wer zahlt befiehlt und wer befiehlt zahlt» verletzt wird.

Unterschiedliche Meinungen über die KESB 

Ebenso wie Jürg Schenkel sieht Josef Wellenzohn im neuen Kinder- und Jugendheimgesetz eine gewisse Bevormundung von Seiten des Kantons gegenüber den Gemeinden auf-
flackern. «Die Gemeinden haben immer weniger zu Entscheiden und mehr zu bezahlen», letztlich würde stets die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die Entscheidungen treffen, erläutert der Sozialvorsteher, da würde auch das neue Gesetz nichts ändern. Anders tönt es bei Daniel Lerch, der sagt, dass die KESB seit einiger Zeit enger mit den Gemeinden zusammenarbeite und auch den Informationsfluss deutlich verbessert habe. Was die Zusammenarbeit mit der Behörde anbelangt, betont Lerch, bleibe vieles beim Alten. Schon jetzt würden Fachleute mit der entsprechenden «Ausbildung, Erfahrung und gesundem Menschenverstand» Massnahmen verfügen, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Dass das neue Gesetz zu mehr Bürokratie führt, kann sich der Sozialvorsteher nicht vorstellen.

Die Sozialvorsteherlnnen der Gemeinden Schlatt, Wildberg und Zell wollten sich zu dem Kinder- und Jugendheimgesetz nicht äussern.