Breite Unterstützung, aber auch Kritik

Die Gemeinde Zell stimmt bald über Änderungen in der Gemeindeordnung ab (Foto: Kai Hicks)

Der Gemeinderat Zell will mit der geplanten Neuorganisation unter anderem die Behörden entlasten und die Ämter wieder attraktiver machen. Die Bürger stimmen deshalb Ende Mai an der Urne über eine Revision der Gemeindeordnung ab. Die Zeller Ortsparteien stehen allesamt hinter dem Projekt. Einzelne Punkte der neuen Organisation stossen aber auch auf grundsätzliche Kritik. So wird befürchtet, dass Bürgernähe verloren geht.

Die Ausgangslage ist klar: Behördentätigkeiten werden komplexer und manch eine Gemeinde bekundet Mühe, genügend Personen für alle Ämter zu finden. Durch eine Neuorganisation will der Gemeinderat Zell deshalb die Behördentätigkeiten attraktiver machen und deren zeitlichen Aufwand auf das Wesentliche reduzieren. Neu würden mit Ausnahme des Gemeinderates alle Behörden und Ausschüsse aus maximal fünf Mitgliedern bestehen. Sechs der heute zwölf Kommissionen würden abgeschafft, neu kämen aber zwei Ausschüsse hinzu; einer für Sicherheit und einer für Gesellschaft. Die Anzahl Kommissionsmitglieder würde von heute 76 auf knapp 40 reduziert. Es soll ein Geschäftsleitungsmodell eingeführt werden. Die Behörden sollen dabei die politisch strategischen Aufgaben verantworten; die administrativen und operativen Aufgaben sollen an die Verwaltung delegiert und diese aufgestockt werden.

Trotzdem ein Ja

Für die Umsetzung des Projekts «Behördenorganisation 2018» sind einerseits Änderungen in der Gemeindeordnung nötig, über welche die Bürger am 21. Mai an der Urne befinden können, und andererseits im Organisationsreglement des Gemeinderates, welches er in eigener Kompetenz abändern kann. Am 21. Mai geht es vorerst grob gesagt «nur» um die Abschaffung der Werk- und der Grundsteuerkommission sowie die Reduktion der Schulpflege auf fünf Mitglieder. Die Zeller Ortsparteien konnten sich in einer Vernehmlassung letzten Herbst zum gesamten Projekt äussern. Hinsichtlich der Urnenabstimmung hat «Der Tößthaler» die Präsidenten aller Ortsparteien nun um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Das Fazit: Alle stehen grundsätzlich hinter dem Projekt und werden für den 21. Mai ein Ja empfehlen.

Gerade die Reduktion der Schulpflege auf fünf Mitglieder unterstützt die FDP «voll und ganz». Ebenso die Aufhebung der Grundsteuerkommission und deren Aufgabenverlagerung in die Verwaltung. «Das Erheben der Grundstückgewinnsteuer ist ein administrativer Akt mit klaren gesetzlichen Grundlagen», so Ortsparteipräsident Martin Schaub namens der FDP Zell in der Stellungnahme. Schaub war damals einer der federführenden Gemeinderäte bei der letzten grossen Umstrukturierung der Behördenorganisation, als Zell zur Einheitsgemeinde wurde.

Die FDP teilt mit dem Gemeinderat weiter zwar auch die Ansicht, dass die Werkkommission nicht unbedingt nötig ist. Deren Aufhebung betrachtet sie aber als verfrüht. «Es ist uns nicht klar, warum eine Änderung gemacht wird, bevor andere Organisationsmodelle vorliegen.» Und weiter: «Wir möchten aber deswegen die übrigen Änderungen nicht scheitern lassen und sagen trotzdem Ja zu den Änderungen in der Gemeindeordnung.»

«Reorganisation wird nötig sein»

Vor allem die massive Reduktion der Kommissionsmitglieder gibt bei allen Parteien zu reden. So schreibt die SVP in ihrer Stellungnahme, der Nachteil dieser Reduktion sei, dass sich weniger Leute für die Entwicklung der Gemeinde engagieren. Auch die Trennung von strategischen und operativen Tätigkeiten töne zwar gut. Die Volkspartei stellt aber die Frage, wie strategische Führung ohne Fachwissen von operativen Kenntnissen eines Ressortvorstehers funktioniere. «Trotzdem, wenn die Behördentätigkeit wieder attraktiver und der zeitliche Aufwand verringert werden soll, wird diese Reorganisation nötig sein», kommt die SVP zum Schluss.

Die EVP unterstützt die neue Behördenorganisation ebenfalls, weil damit «eine echte Entlastung der Behördenmitglieder» einherginge und einige alte Zöpfe abgeschnitten würden. Kurt Nüesch, Präsident der EVP Zell, ist zudem überzeugt, dass die finanziellen Mehrkosten aufgrund der Verlagerung diverser Aufgaben in die Verwaltung in Kauf zu nehmen seien. «Die deutliche Entlastung der Behördenmitglieder und die Erfolgschancen bei deren Suche rechtfertigen dies.» Nicht zuletzt, weil dies wieder mehr Hoffnung gebe für gute und engagierte Personen in den Ämtern.

Konsequent wäre eine Aufhebung der Ressorts

Ob dies der Fall sein wird, daran scheiden sich aber die Geister. Für die FDP scheint teilweise nicht klar, wie die geplanten Änderungen zu reduziertem Aufwand für die Behördenmitglieder führen sollen. Einerseits dienen Kommissionen dazu, die Verantwortung weiter als nur auf den Gemeinderat zu verteilen, andererseits sollen sie den Gemeinderat entlasten. «Erfüllen sie diesen Zweck nicht, sind sie entweder mit falschen Leuten bestückt oder aber werden nicht richtig geführt», so das Fazit der FDP. Ein rein strategisch ausgerichteter Gemeinderat sei zudem weiter weg von der Bevölkerung. Heute sei ein wichtiges Kennzeichen für eine bürgernahe «Regierung» – insbesondere in einer kleinen Gemeinde mit Gemeindeversammlung –, die Möglichkeit, mit einem Gemeinderat auch operative Themen zu besprechen. «Der Bürger schlägt sich kaum mit strategischen Fragen herum, er interessiert sich für ‹sein› operatives Thema.» Die echte Konsequenz einer rein strategischen Ausrichtung des Gemeinderats wäre, die Ressorts aufzugeben und nur noch im Gremium über strategische Zielsetzungen zu reden, so die FDP. Zusätzlich seien Kommissionen auch ein Teil des Milizsystems und liessen es zu, dass Interessierte an einer Behördentätigkeit «schnuppern» können. Die FDP will deshalb weiter versuchen, Einfluss auf die Gestaltung des Organisationsreglements des Gemeinderates zu nehmen.

Auch die EVP ist sich bewusst, dass durch das neue Modell Bürgernähe verloren geht. 76 Kommissionsmitglieder bildeten einen grösseren Echoraum für den Gemeinderat als nur deren rund 40, so Präsident Kurt Nüesch. Er hat im Gemeinderat das Ressort Planung und Bau inne. Seiner Meinung nach wird die Planungs- und Baukommission in der neuen Organisation zu stark belastet. So sollen zum Beispiel die strategischen Aufgaben der Werkkommission neu in der Planungs- und Baukommission konsolidiert werden.

Nachforschungen in Neftenbach und Lindau

Sukkurs erhält die neue Behördenorganisation auch von der SP. Grundsätzlich sei es in einem Milizsystem wünschenswert, dass sich die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt in den Behörden und Kommissionen einbringen könne, schreibt die SP in ihrer Stellungnahme. «Andererseits hat sich der gesellschaftliche Kontext gewandelt und die Behördenarbeit ist anspruchsvoller geworden. Die SP Zell begrüsst deshalb die vorgesehenen Änderungen in der Behördenorganisation.»

Beim Bürgerlichen Gemeindeverein Zell (BGV) gaben hauptsächlich die Auflösung der Sicherheits- und der Werkkommission zu reden. Deren Aufgaben werden aber anderweitig in Verwaltung und verbleibenden Kommissionen einfliessen. Und zur Bewältigung der Arbeit soll in der Verwaltung das Geschäftsleitungsmodell eingeführt werden. «Unsererseits haben wir anfänglich bezweifelt, dass dies hier sinnvoll sei, weil wir unsere Verwaltung als zu klein erachtet haben. Unsere Nachforschungen bei den Verwaltungen von Neftenbach und Lindau haben allerdings ergeben, dass sie dieses Modell dort schon seit mehreren Jahren anwenden und keinesfalls je wieder zum alten System zurückkehren würden», schreibt Präsident Heinrich Comminot in der Stellungnahme seitens BGV. Der BGV Zell befürwortet die neue Gemeindeordnung und empfiehlt den Stimmbürgern, diese anzunehmen.

Rolf Hug
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