Baukommission für Gemeindehaussanierung eingesetzt

Der Gemeinderat Bauma hat die Zusammensetzung der Baukommission für die Sanierung des Gemeindehauses beschlossen (Foto: Archiv tth)

Der Gemeinderat Bauma hat an seiner Sitzung von Anfang Februar die Baukommission für die Sanierung des Gemeindehauses eingesetzt. Für die Sanierung des Spielplatzes Wellenau wurde ein Kredit von 110’000 Franken beschlossen.

Der Bezirksrat Pfäffikon hat Ende Dezember 2016 den Rekurs des verstorbenen Markus Baur als gegenstandslos abgeschrieben. Somit ist der Beschluss des Gemeinderates vom 13. April 2016 betreffend Genehmigung des Bauprojektes mit Kostenvoranschlag und Bewilligung eines Kredites zu Lasten der Investitionsrechnung von 4,9 Millionen Franken als gebundene Ausgabe rechtskräftig. Für die Projektbegleitung und die Ausführungsphase hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, eine Baukommission mit folgenden Mitgliedern einzusetzen: Ressortvorsteher Hochbau und Liegenschaften Peter von Euw (Vorsitz), Gemeindepräsident Andreas Sudler, Architekt Jürg Ammann (Bauherrenberater), Bereichsleiter Liegenschaften, Bereichsleiter Hochbau (Vertretung der Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung), Gemeindeschreiber.

Neuer Spielplatz für das Schulhaus Wellenau

In Zusammenhang mit dem Bau des Allwetterplatzes und des Velounterstandes mussten verschiedene Spielgeräte beim Schulhaus Wellenau entfernt werden, weil sie teilweise nicht mehr den Vorschriften entsprachen. Das Schulhausteam Wellenau unterbreitete einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe Vorschläge, wie für Kinder vom Kindergarten bis zur 6. Klasse ein naturnaher Spielplatz entstehen soll. Die Arbeitsgruppe erstellte einen Anforderungskatalog und lud verschiedene Anbieter ein, eine Offerte einzureichen. Der Gemeinderat beschloss für die Spielplatzsanierung einen Kredit von 110’000 Franken und vergab die Arbeiten der Spielgarten GmbH in Dägerlen. Geplant ist, die Bauarbeiten in den Sommerferien 2017 auszuführen.

Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) ist ein Informationssystem über gesetzliche Grundlagen und behördliche Erlasse, welche auf ein Grundstück wirken. Somit ergänzt der ÖREB-Kataster das Grundbuch, das die privatrechtlichen Einschränkungen enthält. Der Kanton Zürich hat zusammen mit sieben weiteren Kantonen diesen Kataster bereits in zahlreichen Gemeinden eingeführt. Der Gemeinderat beschloss für die damit verbundenen, gesetzlich vorgeschriebenen, Aufwendungen der amtlichen Vermessung für die Jahre 2018 und 2019 je 15’000 Franken. Für die Ausführung der Arbeiten sind gemäss Weisung des Kantons Zürich fünf private Firmen anerkannt. Mit einer davon, der Ingesa Oberland AG, wurde ein entsprechender Rahmenvertrag abgeschlossen.

Abteilungsleiter Hochbau tritt in den Ruhestand

Daniel Willi, Abteilungsleiter Hochbau sowie Liegenschaften, Tiefbau und Werke, verlässt die Gemeindeverwaltung Bauma. Willi tritt vorzeitig in den Ruhestand und hat deshalb seine Anstellung per Ende Juli gekündigt.

Abfallgrundgebühr: Abweisung einer Einsprache

Der Gemeinderat wies die Einsprache einer Person gegen die Abfallgrundgebühr von 40 Franken ab. Die Person machte geltend, dass ihre Betriebseinheit in die Wohneinheit integriert sei und deshalb nur eine Grundgebühr zu entrichten sei. Mit der jährlichen Verrechnung der Grundgebühr seien ihr aber zwei Mal 40 Franken verrechnet worden. Gemäss Abfallverordnung der Gemeinde Bauma wird die Grundgebühr für Wohn- und Betriebseinheiten bemessen. Die Definition, was ein Betrieb ist, ist auf eidgenössischer und kantonaler Ebene hinlänglich dokumentiert. Zusammengefasst wird ein Betrieb definiert als Ort, wo ein Unternehmen etwas produziert oder eine Dienstleistung erbringt. Eine sogenannte doppelte Gebührenpflicht – falls die Wohn- und Betriebseinheit an derselben Adresse domiziliert sind – ist aufgrund der geltenden Rechtsprechung erlaubt und entspricht der langjährigen Praxis der Gemeinde Bauma.

Vernehmlassung zur Statutenrevision

Per 1. Januar 2018 tritt im Kanton Zürich das neue Gemeindegesetz in Kraft. Neben zahlreichen mittel- und unmittelbaren Auswirkungen für die Politischen Gemeinden bewirkt das neue Gesetz, dass Zweckverbände ihre Statuten einer Totalrevision unterziehen müssen. Der Gemeinderat hat sich deshalb eingehend mit der vorgeschlagenen Statutenrevision des Zweckverbands Sozialdienst Bezirk Pfäffikon (sdbp) befasst und eine Stellungnahme zuhanden des Verbandsvorstandes verabschiedet. Neben verschiedenen technischen Präzisierungen schlägt der Gemeinderat vor allem einen verursachergerechteren Verteilschlüssel für die Kosten vor. Der Vorschlag des Zweckverbandes sieht vor, die Kosten je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Anzahl Fälle auf die Verbandsgemeinden aufzuteilen. Der Gemeinderat erachtet jedoch eine Aufteilung zu einem Drittel nach den Einwohnerzahlen und zu zwei Dritteln nach dem tatsächlichen Aufwand für die Fallführung als sinnvoll. Letzteres bedeutet auch, dass für die Fallführung neu eine detaillierte Aufwanderfassung nach Arbeitsstunden (und nicht nach Fällen) stattfinden soll.

Verabschiedung einer neuen Naturschutzverordnung

Die Naturschutzverordnung hat den langfristigen Erhalt der biologisch wertvollen Gebiete und Objekte zum Ziel. Dies stellt einen Beitrag dar zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Erhaltung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt. Gleichzeitig sollen damit das heimatliche Landschaftsbild und die dazugehörige Bewirtschaftung erhalten und gefördert werden. Bedingt durch den Zusammenschluss der beiden Gemeinden Bauma und Sternenberg bestehen heute zwei verschiedene Verordnungen und zwei verschiedene Bewirtschaftungsverträge. Dieser Missstand wird nun behoben: Für die Gemeinde Bauma gelten neu eine Naturschutzverordnung und ein Bewirtschaftungsvertrag. Die Naturschutzverordnung wird noch separat amtlich publiziert und öffentlich aufgelegt.

Keine Gemeindeversammlung im März

Mangels abstimmungsreifer Traktanden hat der Gemeinderat beschlossen, am 20. März 2017 keine Gemeindeversammlung durchzuführen. Die nächste Gemeindeversammlung findet somit am 19. Juni 2017 statt.