Eine Lanze für das Ausländerstimmrecht

Seit drei Jahren haben wir neue Nachbarn. Sie haben ein etwas in die Jahre gekommenes Haus gekauft und liebevoll umgebaut. Das ist ja eigentlich nichts Besonderes, kaum der Erwähnung wert. Aber unsere neuen Nachbarn sind keine Schweizer, sondern Deutsche. Dass sie das Haus gekauft haben, lässt darauf schliessen, dass sie beabsichtigen, länger hier bei uns zu bleiben.

Unsere Nachbarn fühlen sich hier zu Hause, bringen sich ein, interessieren sich auch dafür, was in unserer Gemeinde läuft, wofür das Geld, das sie mit ihren nicht unerheblichen Steuern bezahlen, ausgegeben wird. Aber im Unterschied zu uns Schweizern können sie nicht mitbestimmen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Sie können nicht an Gemeinde- oder Kantonalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Meine Recherchen haben ergeben, dass die Möglichkeit der Partizipation sehr stark vom Wohnort abhängt.

Im Jahr 2013 wurde im Kanton Zürich letztmals über das fakultative Stimmrecht auf Gemeindeebene für Ausländer abgestimmt. Das Begehren «Für mehr Demokratie» wurde damals mit einem Nein-Stimmen Anteil von 75 Prozent abgelehnt.

In der Westschweiz geht man mit diesem Thema etwas pragmatischer um. Im Kanton Neuenburg können Ausländer, die seit einem Jahr im Kanton wohnen, seit 1849 auf Gemeindeebene abstimmen und wählen, im Jahr 2001 wurde dieses Recht auch auf kantonaler Ebene gewährt. Bedingung ist, dass sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton leben. Im Kanton Jura gilt dieses Recht seit 1979, wenn die Personen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und davon ein Jahr im Kanton leben. Auch der Kanton Waadt gewährt das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene, auch hier ist die Bedingung, dass die Personen zehn Jahre in der Schweiz leben, davon drei Jahre im Kanton. Im Kanton Freiburg sind Personen, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen, ebenfalls auf Gemeindeebene stimm- und wahlberechtigt.

Anders sieht es in der Deutschschweiz aus. Lediglich drei Kantone erlauben es ihren Gemeinden, das Ausländerstimmrecht einzuführen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies in drei von 20 Gemeinden seit 1995 möglich. Im Kanton Graubünden dürfen Ausländer in 23 von 125 Gemeinden an die Urne.

Im Jahr 2016 betrug der Ausländeranteil im Kanton Zürich etwas mehr als 26 Prozent das entspricht 386’545 Personen. Davon waren 68’310 Personen im Asylprozess. Jeder dritten Einwohnerin und jedem dritten Einwohner der Stadt Zürich wird Mitbestimmung heute verwehrt, weil der Pass die falsche Farbe hat. Wie lässt sich der hohe Nein-Stimmen Anteil bei der Abstimmung im Jahr 2013 erklären? Haben wir Deutschschweizer Angst vor unseren ausländischen Mitbewohnern? Angst davor, dass wir fremdbestimmt würden?

Wenn wir die Situation in der Wirtschaft etwas genauer anschauen, sieht man, dass in vielen, auch den grössten Schweizer Unternehmen schon längst ausländische Investoren und CEOs das Sagen haben. Auch bei den Verwaltungsräten ist die Situation ähnlich. Wir haben gelernt, damit zu leben, und das nicht mal schlecht.

Ohne hoch qualifizierte ausländische Zuzüger käme unsere Wirtschaft nicht mehr weiter, das Wachstum würde stagnieren, Firmen würden ins Ausland abwandern, Arbeitsplätze, auch für Schweizer gingen verloren. Der Inlandkonsum, ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftsleistung, hängt zu einem nicht unerheblichen Teil von unseren ausländischen Mitbewohnern ab. Schlussendlich sind auch die Steuereinnahmen, die für unsere Gemeinden, unseren Kanton und unser Land generiert werden, zu erwähnen. Unsere hohe Lebensqualität ist ohne ausländische Arbeitskräfte nicht denkbar.

Warum also wollen wir diesen Leuten die Möglichkeit verwehren, sich durch Stimm- und Wahlrecht aktiv an unserer Gesellschaft zu beteiligen. Mitsprache bedeutet schlussendlich auch Mitverantwortung, das passive Stimm- und Wahlrecht würde meiner Meinung nach auch der vielbeschworenen Integration zugutekommen. Dort wo das Stimmrecht für Nichtschweizer bereits eingeführt wurde, hat es sich bewährt und zu keinen Verwerfungen in der politischen Landschaft geführt.

Vor dem Hintergrund der Anfang 2018 in Kraft tretenden Verschärfungen des Einbürgerungsrechts verschickte die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch Anfang Mai 2017 einen Brief an alle einbürgerungsberechtigten StadtzürcherInnen ohne Schweizer Pass. Darin lädt sie dazu ein, sich einbürgern zu lassen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Einen ähnlichen Brief stellt Regierungsrätin Jacqueline Fehr den Zürcher Gemeinden zur Verfügung. Stadt und Kanton Zürich kommen so ihrem Informationsauftrag nach.

Die Reaktion der rechtsbürgerlichen Parteien fiel harsch aus, obwohl gerade von dieser Seite immer wieder argumentiert wird, dass das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer unnötig sei, wer mitbestimmen wolle, könne sich ja einbürgern lassen. Im Gegensatz dazu lehnten SVP und EDU die Vorlage von 12. Februar 2017 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration ab. Anders sahen dies die Stimmbürger; 60,4 Prozent sprachen sich für die Vorlage aus.

Es ist anzunehmen, dass nur ein kleiner Teil der Einbürgerungsberechtigten von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, die Gründe für einen Verzicht sind vielfältig. Aus diesem Grund ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer noch nicht vom Tisch. Ich bin überzeugt, dass weitere Vorstösse in Richtung Ausländerstimmrecht in naher Zukunft folgen werden. Mitbestimmung sollte für alle, die sich zu unserem Land und unserer Demokratie bekennen, selbstverständlich sein.