Aus dem Gemeinderat Zell

Erlass kommunale Gebührenverordnung

Der Gemeinderat Zell hat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 18. September 2017 die neue kommunale Gebührenverordnung verabschiedet. Die verabschiedete Gebührenverordnung soll die regierungsrätliche Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) ersetzen. Die VOGG wird mit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 aufgehoben. Die Gebührenverordnung (GBV) bietet den kommunalen Gebühren eine neue gesetzliche Grundlage. Sie deckt zudem weitere Bereiche ab, in welchen die Gemeinden Gebühren erheben, die aber schon teilweise eine Rechtsgrundlage im übergeordneten Recht haben. Die GBV verweist auf diese Rechtsgrundlagen.

Dieses Vorgehen wurde gewählt, damit zur Übersichtlichkeit möglichst alle Gebühren in einem Erlass geregelt sind. Bestehende formell-gesetzliche Grundlagen für kommunale Gebühren bleiben unverändert. Der Neuerlass der GBV führt nicht zu neuen Tarifhöhen. Die Tarife erhalten nur die neu erforderlich werdende, gesetzliche Grundlage. Im Zusammenhang mit dem Erlass des gemeinderätlichen Gebührentarifs können die einzelnen Gebühren aber auch überprüft und angepasst werden. Nicht in die GBV aufgenommen wurden die Gebühren, welche die Eigenwirtschaftsbetriebe der Gemeinden erheben, wie zum Beispiel die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Diese Gebühren sind mittels spezialgesetzlicher Grundlage geregelt.

Rückblick Gewerbe-Info-Apéro 2017

Der Gemeinderat blickt zurück auf einen abwechslungsreichen und erfreulichen Gewerbe-Info-Apéro vom 6. Juli 2017, an dem 45 interessierte Leute zusammen kamen. Das sympathische Familienunternehmen SEDA-Freund AG (www.seda.ch) war diesjähriger Gastgeber, was Ernst Freund und seiner Familie herzlich verdankt wird. Diese Veranstaltung dient zur besseren Vernetzung zwischen den ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern einerseits und den Gemeindebehörden andererseits. Der Gemeinderat beantwortete zuerst Fragen, die durch den Gewerbeverein zusammengestellt wurden. So interessierte der Stand der Neuorganisation der Gemeinde, deren Grundlage durch den Urnengang vom 21. Mai 2017 mit rund 67 Prozent Ja-Stimmen geschaffen wurde. Weiter thematisiert wurden:

  • die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums innerhalb der Gemeinde auf die Infrastrukturbauten, die Bildung und den Individualverkehr;
  • der SBB-Fahrplanwechsel im Dezember 2018 mit Direktverbindungen in die Stadt Zürich (neue S11) sowie
  • die Schliessung des Swiss Post Logistikzentrums in 8486 Rikon voraussichtlich im Spätherbst 2017 in Verbindung mit der Einführung einer Postagentur («Post im Dorfladen») im Rikemer Volg mit längeren Öffnungszeiten für Postgeschäfte.

Eine spannende Firmenpräsentation durch den sehr charmanten Patron Ernst Freund sowie ein fachkundig geleiteter Rundgang – in diesem auf Schneidemaschinen für Obst und Gemüse spezialisierten Betrieb – liessen den Informationsteil kurzweilig ausklingen. Der Gedankenaustausch unter den Teilnehmenden erfolgte in angenehmer Atmosphäre bei sommerlich warmen Temperaturen und einem gemeinsamen Nachtessen mit feinen Grill-Köstlichkeiten der Kollbrunner Metzgerei Jucker. (www.metzgereijucker.ch)

Weiteres

Ferner hat der Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 18. September 2017 folgende zwei Geschäfte verabschiedet:

  • die im Rahmen der Kreditgenehmigung stehende Bauabrechnung für die Erweiterung der Schul- und Sportanlagen Kollbrunn sowie
  • die Anpassung von Artikel 37 der Polizeiverordnung (Dauerparkieren) zwecks Schaffung einer Grundlage für ein zeitgemässes Parkplatzregime.

Erkan Metschli-Roth, lic. iur., Gemeindeschreiber