Aus dem Alltag eines Gesundheitspolitikers

Im Kanton Zürich gilt der Grundsatz, dass der Regierungsrat von allen Mitarbeitenden des Kantons das höchste Gehalt bezieht. Konkret verdient ein Mitglied des siebenköpfigen Regierungsrates ein Jahresgehalt von rund 325’000 Franken. Ob das zu viel oder zu wenig ist, dazu darf sich jede Person ihre eigene Meinung bilden. Die Löhne für die einzelnen Berufsgruppen sind im kantonalen Lohnreglement für alle Mitarbeitenden des Kantons festgelegt. Sie gelten für alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, der Polizei, in Schulen, Gerichten und Spitälern.

Für die Spitäler des Kantons ergibt sich durch diesen Grundsatz ein Problem: Hochspezialisierte Ärzte, wie beispielsweise ein Herzchirurg oder eine Hirnforscherin können auf dem Arbeitsmarkt ein deutlich höheres Gehalt verdienen. Damit die kantonalen Akutspitäler, das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW), dennoch Spitzenmediziner anstellen können, wurde 2006 das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare beschlossen. Damit können die Spitäler den Klinikdirektoren sowie den Leitenden Ärzten und Oberärzten neben deren Grundgehalt ein Zusatzhonorar ausrichten.

Die Praxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass dieses Gesetz einige Schwächen aufweist und Anpassungsbedarf besteht. Heute entscheiden die einzelnen Klinikdirektoren, nach welchem Verteilschlüssel diese Zusatzhonorare verteilt werden. Das USZ besteht aus über 50 Kliniken und bis vor kurzem hatte jede Klinik ein eigenes Reglement, wie die Zusatzhonorare unter den leitenden Ärzten verteilt werden. Die Auszahlungen waren ganz unterschiedlich geregelt und gaben bei Kontrollen immer wieder Anlass zu Beanstandungen. Aus diesem Grund soll das Zusatzhonorargesetz überarbeitet werden. Mit der Gesetzesrevision ist vorgesehen, dass neu der Spitalrat – als oberstes Führungsorgan – die Kompetenz erhält, die Verteilung der Zusatzhonorare in seinem Spital zu regeln.

Ein weiterer Missstand im bestehenden Gesetz ist, dass die Berechnung des Zusatzhonorars ausschliesslich auf die Menge der geleisteten Arbeit ausgelegt ist. Ob die ausgeführten Tätigkeiten auch sinnvoll sind und ob sie in guter Qualität erbracht wurden, wird nicht berücksichtigt. Ist ein Lohnsystem ausschliesslich auf Umsatz ausgerichtet, kann dies zu fatalen Fehlanreizen führen, im Einzelfall sogar zu unnötigen Operationen und Eingriffen. Bei einem Autoverkäufer würde das beispielsweise heissen, dass er für jedes verkaufte Auto eine Prämie erhält, ganz egal, zu welchem Preis das Auto verkauft worden ist. Er bekäme die Prämie sogar dann, wenn er ein Auto mit Verlust verkauft oder der unzufriedene Kunde am nächsten Tag das Auto zurückgeben möchte.

Nachdem die zuständige Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit das Gesetz beraten hatte, haben sich die Parteien SVP, FDP und GLP entschieden, nicht auf die Gesetzesrevision einzutreten. Diese Allianz verfügt im Kantonsrat über die Stimmenmehrheit. Damit verhindern sie, dass erkannte Missstände im Gesundheitswesen korrigiert werden.

Sie befürchten, dass die Klinikdirektoren und die leitenden Ärzte in private Spitäler abspringen würden, wenn sie die Verteilung der Zusatzhonorare nicht mehr selber organisieren könnten. Aus meiner Sicht ist diese Angst unbegründet. Selbstverständlich haben auch die Spitäler des Kantons ein Interesse daran, Spitzenmedizinern ein marktgerechtes Salär zu bezahlen. Sie wollen auch weiterhin attraktive Arbeitgeber bleiben. Aber ebenfalls gilt es zu beachten, dass sich die spezialisierte Medizin gewandelt hat. Die rasante Zunahme von immer mehr Spezialwissen aus immer mehr Fachgebieten führt dazu, dass die interdisziplinäre Zusammenarbeit viel wichtiger geworden ist. Spezialisten aus ganz unterschiedlichen Fachgebieten tragen dazu bei, dass Patienten heute besser und wirksamer behandelt werden. Auch in der spezialisierten Medizin heisst das Schlüsselwort für den Erfolg: «Teamarbeit!» Die fachübergreifende Zusammenarbeit der Expertinnen und Experten zu gestalten, ist eine der wichtigsten Führungsaufgaben für eine Spitalleitung. Dazu muss sie aber über die nötigen Kompetenzen und Instrumente verfügen. Die geplante Revision des Zusatzhonorargesetzes sollte dies möglich machen.

Ich habe keine Probleme damit, wenn eine Klinikdirektorin oder ein Herzchirurg mehr verdient, als ein Regierungsrat. Ärztinnen und Ärzte mussten viele Jahre studieren und hart arbeiten, um ein so hohes Gehalt zu erzielen und mit ihrer Arbeit bewegen sie sich oft buchstäblich an der Grenze von Leben und Tod. Aber es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb SVP, FDP und GLP verbissen an einem Gesetz festhalten, welches Angestellten – in diesem Fall den Klinikdirektoren – mehr Kompetenzen einräumt, als der Geschäftsführung eines Spitals.

Das heutige Gesetz ist unfair, es setzt Fehlanreize und es ist nicht mehr zeitgemäss. Eine Revision ist dringend nötig.