Abschaffung der Bürgerrechtskommission war kontrovers

Besonders die geplante Aufhebung der Bürgerrechtskommission lieferte an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung von Turbenthal Diskussionsstoff (Foto: md)

Der Entwurf für die neue Gemeindeordnung von Turbenthal, über die am 21. Mai an der Urne abgestimmt wird, bleibt unverändert. Ein Antrag, die Bürgerrechtskommission nicht abzuschaffen, wurde abgelehnt.

Am 21. Mai werden die Stimmberechtigten von Turbenthal an der Urne über eine neue Gemeindeordnung entscheiden («Der Tößthaler» berichtete). An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag ging es darum, das Geschäft vorzustellen und Änderungsanträge zu diskutieren. Das erklärte Ziel der Revision der Gemeindeordnung ist, die Struktur der politischen Behörden effizienter zu gestalten und gleichzeitig den Stimmberechtigten bei wichtigen Geschäften mehr Gewicht zu geben. Schliesslich stärkt die neue Gemeindeordnung auch die Stellung des Gemeinderats. Die Revision ist notwendig, weil es das kantonale Gemeindegesetz, das Anfang 2018 in Kraft tritt, so verlangt: Innerhalb von vier Jahren sind alle Gemeindeordnungen dem neuen Gesetz anzupassen.

Verschlankung des Behördenapparats anvisiert

Es gehe darum, Regelungen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt hätten, aufzuheben und veraltete Strukturen den heutigen Erfordernissen anzupassen, sagte Gemeindepräsident Georg Brunner zu Beginn der Gemeindeversammlung. Er rief dabei die wichtigsten Änderungen in der neuen Gemeindeordnung in Erinnerung:

  • An der Urne werden nur noch Gemeinderat, Rechnungsprüfungskommission und der Friedensrichter gewählt. Die Mitglieder der Sozialkommission sollen neu vom Gemeinderat gewählt werden.
  • Die Stille Wahl bei Erneuerungswahlen wird aus basisdemokratischen Überlegungen abgeschafft und durch eine Urnenwahl ersetzt.
  • Die Gesundheitsbehörde soll abgeschafft und ihre Aufgaben der Verwaltung übertragen werden.
  • Das Bürgerrecht soll nicht mehr von der Bürgerrechtskommission, sondern vom Gemeinderat erteilt werden.
  • Auch die Wasserkommission soll aufgehoben und deren Aufgaben der Abteilung Tiefbau und Liegenschaften übertragen werden.
  • Über den Abschluss oder die Änderung von Zweckverbandsverträgen soll künftig nicht mehr an einer Gemeindeversammlung, sondern an der Urne entschieden werden.

Angst um den Verlust der Basisdemokratie

In der Diskussion, die auf die Ausführungen des Gemeindepräsidenten folgte, zeigte sich, dass besonders die Aufhebung der Bürgerrechtskommission Skepsis auslöst: Das Argument, diese Kommission behandle im Jahr lediglich vier Einbürgerungsgesuche und koste viel, weil neun Personen für eine Kommissionssitzung aufgeboten werden müssen, wurde nicht widerspruchslos akzeptiert. Zwei Stimmberechtigte wiesen darauf hin, dass sich die Kosten mit rund 2500 Franken im Jahr in Grenzen hielten. Die Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen durch eine eigene Kommission stütze zudem eine Einbürgerung breiter ab, wurde ins Feld geführt. Ein Stimmberechtigter plädierte dafür, der laufenden Beschneidung der Kompetenzen der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Die Befürworter einer Beibehaltung der Bürgerrechtskommission waren sich einig, dass die Zahl der Mitglieder von neun auf fünf zu reduzieren sei. Schliesslich wurde der Antrag gestellt, die Bürgerrechtskommission in der neuen Gemeindeordnung zu belassen. Dieses Begehren wurde aber mit 23 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Der zweite Antrag zum Thema neue Gemeindeordnung verlangte, dass die Sozialkommission, wie bis anhin, an der Urne gewählt werden soll, und nicht, wie in der neuen Gemeindeordnung vorgesehen, vom Gemeinderat. Auch hier wurde mit dem Verlust an Basisdemokratie argumentiert. Dieser Antrag wurde sehr knapp mit 22 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit bleibt der vom Gemeinderat vorgeschlagene Entwurf der Gemeindeordnung unverändert und kommt in dieser Form am 21. Mai zur Abstimmung.

Postautohaltestelle kostete weniger als geplant

Im zweiten Geschäft dieser Gemeindeversammlung konnte Tiefbauvorstand Erich Pfäffli erfreuliches bekanntgeben: Die Bauabrechnung für die Neugestaltung der Postautohaltestelle am Bahnhof Turbenthal ist mit 1,24 Millionen Franken um 21,8 Prozent tiefer als der bewilligte Kredit von 1,59 Millionen Franken. Pfäffli wies darauf hin, dass der bewilligte Baukredit auf einer Ungenauigkeit von plus/minus 25 Prozent basierte. Erfreulicherweise sei die Abweichung positiv ausgefallen. Der Tiefbauvorstand unterstrich zudem, diese Minderausgaben seien auch auf die höheren Aufwendungen für Projektierung und Bauleitung zurückzuführen. Entsprechend wurde die Bauabrechnung von der Gemeindeversammlung einstimmig gutgeheissen.

Massimo Diana