Die Regulierungswut in die Schranken weisen

Man kann vom Davoser Weltwirtschaftsforum halten, was man will. Aber es ist zweifellos mehr als eine unablässig wachsende Schwatzbude, deren Phonstärke grösser ist als der effektive Nutzen. Immerhin muss man ernst nehmen, was eine jüngst durchgeführte WEF-Umfrage ergab: dass nämlich die Unternehmen unter immer grösserer Regulierungswut leiden. Dies ist umso bedenklicher, als sich die schweizerische Volkswirtschaft «dank» dem Frankenschock in einer schwierigen Lage befindet und man deshalb alles Interesse daran haben müsste, jene Faktoren auszuschalten, die unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und mitschuldig sind an der steigenden Arbeitslosigkeit.

Niemand geringerer als der Bundesrat geht davon aus, dass die Regulierungskosten ungefähr zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmachen.

Dabei darf man getrost – und unabhängig von der Parteizugehörigkeit – den Schluss ziehen, dass viele dieser Kostentreiber unnütz sind und im Interesse der Volkswohlfahrt eliminiert werden müssten. Von diesem Ballast befreit, könnte sich die Schweiz rascher auf den Wachstumspfad begeben und die heikle Phase des momentanen Nullwachstums mit grösseren Erfolgschancen überwinden. Denn die Gesellschaft braucht ein gewisses Wachstum, um die soziale Sicherung, die Lebensqualität und die plötzlich in Frage gestellte Sicherheit optimal zu gewährleisten.

Die Verschlankung der Prozessabläufe ist deshalb ein Gebot der Stunde; deshalb sollte sich die Politik – vor allem angesichts des starken Frankens und erheblicher Unsicherheiten in den Aussenhandelsbeziehungen – über alle Parteigrenzen hinweg zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfinden und Gegensteuer geben. Was aber sind die wichtigsten Gründe für die wachsende Bürokratie? Die Denkfabrik Avenir Suisse präsentiert eine ganze Liste von Verursachern. So will – verständlicherweise – die Verwaltung durch zusätzliche Regulierungen ihren Einfluss vergrössern. Die Politiker wiederum hoffen, damit bei den Wählern punkten zu können, denn viele von ihnen wähnen sich dank immer neuen Vorschriften und Paragraphen besser geschützt vor der Unbill unserer Zeit. Auch die Globalisierung wirft ihre Schatten, verlangt doch der Zutritt zum EU-Binnenmarkt oftmals die Übernahme ausländischen Rechts. Auch die unzähligen im Bundeshaus herumweibelnden Lobbyisten und Interessenvertreter werden von Avenir Suisse gescholten: «Gut organisierte Lobbyisten verstärken den Trend zusätzlich, indem sie mit Regulierungen ihre Pfründe verteidigen.»

Nur mit wirkungsvollen Korrektur- und Kontrollmechanismen könnte ein griffiges Instrumentarium geschaffen werden. Zwar gibt es in Form der Regulierungsfolgenabschätzung eine sehr gute Handhabe. Doch da sie meistens von den zuständigen Departementen durchgeführt wird, «verkommt das Instrument zum Papiertiger», wie die erwähnte Denkfabrik moniert.

Sie postuliert stattdessen klare Reduktionsziele und -vorgaben, wie man sie beispielsweise in Deutschland, Österreich und Australien kennt, muss doch dort im Austausch für jede neue Regelung eine alte gestrichen werden. Die Schuldenbremse bekäme durch die Einführung einer Regulierungsbremse eine noch grössere Durchschlagskraft. Und daran muss jedem gelegen sein, denn die Bürokratisierungs- und Regulierungswut bedroht alle von uns. Je schneller sie in die Schranken gewiesen wird, desto besser – für das Tösstal wie für den Rest der Schweiz.